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Beamtenstatus

Abgelegt unter: Beamte - Stichwort: , , , 1. Juli 2010

Beamtenstatus

Das Beamtenverhältnis kann auf Widerruf, auf Probe, auf Zeit oder auf Lebenszeit begründet werden. Nicht mehr ernannt werden Beamte im Wartestand.

Beamter auf Probe

Zum Beamten auf Probe wird ernannt, wer seinen Vorbereitungsdienst erfolgreich abgeschlossen hat und zur späteren Verwendung als Beamter auf Lebenszeit vorgesehen ist (sog. Laufbahnbewerber) bzw. als Bewerber einer Laufbahn besonderer Fachrichtung eingestellt werden soll. Als Beamter auf Probe wird auch ernannt, wer zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion (§ 24a BBG) vorgesehen ist und vorher noch nicht Beamter war. Der Status als Beamter auf Probe konnte dabei durchaus länger als die Probezeit andauern, die ein Beamter nach Abschluss seiner Laufbahnprüfung noch zu absolvieren hat, da eine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit nach dem früheren Recht – bis zum 31. März 2009 – erst nach Vollendung des 27. Lebensjahres zulässig war (vgl. § 6 Abs. 1 BRRG). Der Beamte auf Probe führte den Zusatz „zur Anstellung“ (z. A.) hinter der Amtsbezeichnung des Eingangsamtes als Dienstbezeichnung, z. B. Polizeikommissar z. A. oder im höheren Dienst die Dienstbezeichnung Assessor mit einem Zusatz der auf die Fachrichtung hinweist (z. B. Brandassessor). In den Laufbahnen besonderer Fachrichtung wird auch im höheren Dienst der Zusatz zur Anstellung zur Amtsbezeichnung des Eingangsamtes geführt.

Seit dem 1. April 2009 ist mit der Reform des Beamtenrechts (Beamtenstatusgesetz für Länder/Kommunen und Bundesbeamtengesetz für den Bund das Instrument der Anstellung und damit auch der Zusatz „z. A.“ ersatzlos entfallen. Wer zu diesem Zeitpunkt noch Beamter z. A. war, wurde automatisch angestellt. Nach dem neuen Recht folgt mit der Ernennung zum Beamten auf Probe automatisch sofort die Anstellung, die Probezeit muss jedoch trotzdem noch absolviert werden. Die Vollendung des 27. Lebensjahres spielt für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit keine Rolle mehr, da dieses Kriterium – ebenso wie das z. A. – ersatzlos abgeschafft wurde.

Beamter auf Lebenszeit

Beamter auf Lebenszeit ist ein Status, welcher einem Beamten auf Probe nach dem Ende der Probezeit verliehen wird (nicht mehr ab 27. Dies wurde neu im Beamtenstatusgesetz geregelt.). Die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung wird in der Regel durch Beurteilung durch den Dienstvorgesetzten festgestellt (§ 40 BLV). Hat der Beamte vor Ende der Probezeit das 35. Lebensjahr vollendet, kann dieser Status in der Regel nicht verliehen werden. Dabei können Ausnahmen für Schwerbehinderte, bestimmte Laufbahnen (z. B. als Professor) oder Laufbahnen mit Bewerbermangel gemacht werden. Die jeweiligen Landesgesetze haben hier jedoch teilweise unterschiedliche Regelungen.

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